AGB

Allgemeine
Geschäftsbedingungen

der Elektrotechnik Nothegger GmbH

Geltungsbereich

  • Die Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen von Elektrotechnik Nothegger („Lieferant“) an, bzw. gegen√ľber ihren K√§ufern („Vertragspartner“) (gemeinsam „Vertragsparteien“) erfolgt ausschlie√ülich auf Grundlage dieser AGB.
  • Vertragspartner vom Lieferanten sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Soweit f√ľr Verbraucher bzw. Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, ist dies kenntlich gemacht.
  • Von den AGB anderslautende und/oder abweichende Regelungen der Vertragspartner, insbesondere in deren Gesch√§ftsbedingungen gelten nur insoweit und insofern diese vom Lieferanten ausdr√ľcklich und schriftlich best√§tigt wurden. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, den anderslautenden und/oder abweichenden Regelungen bzw. Gesch√§ftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen die G√ľltigkeit derselben als ausdr√ľckliche Bedingung f√ľr den Gesch√§ftsabschluss vorgesehen ist.
  • Alle Vereinbarungen und erhebliche Erkl√§rungen der Vertragsparteien bed√ľrfen zu ihrer G√ľltigkeit der Schriftform.

Angebot/Auftragsbestätigung / Umfang der Lieferung und Leistung

  • Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend, Kostenvoranschl√§ge sind unverbindlich. Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, etc. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart wird. Vertragsabschl√ľsse kommen erst nach Zugang der schriftlichen Auftragsbest√§tigung vom Lieferanten beim Vertragspartner oder durch Auslieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu Stande.
  • Umfang und Inhalt des Vertragsverh√§ltnisses werden durch die schriftliche Auftragsbest√§tigung vom Lieferanten, bzw. in Ermangelung einer solchen durch den tats√§chlichen Liefer- bzw. Leistungsumfang bestimmt.
  • Der Inhalt der Auftragsbest√§tigung gilt vom Vertragspartner als anerkannt, wenn dieser nicht binnen f√ľnf Arbeitstage nach deren Empfang schriftlich dagegen einspricht.
  • Alle Leistungen, die √ľber die in der Auftragsbest√§tigung umschriebenen hinausgehen, werden vom Lieferanten gesondert in Rechnung gestellt.

Lieferfrist

  • Der in der Auftragsbest√§tigung aufgef√ľhrte Liefertermin ist unverbindlich, wird jedoch vom Lieferanten nach M√∂glichkeit eingehalten.
  • Die Lieferfrist beginnt, wenn der Lieferant s√§mtliche Unterlagen, Angaben, Genehmigungen usw. vom Vertragspartner erhalten hat.
  • Bei Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Lieferanten stehen, wird die Lieferfrist angemessen verl√§ngert.

√úbergang von Nutzen und Gefahr

  • Der Transport der Ware durch Dritte oder durch den Vertragspartner erfolgt auf Risiko und Gefahren des Vertragspartners.
    Wird der Versand verz√∂gert oder verunm√∂glicht aus Gr√ľnden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wird die Ware auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners gelagert.
  • Der Lieferant ist nicht verpflichtet eine Transport-Versicherung abzuschlie√üen. Eine Versicherung von Waren erfolgt nur √ľber schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und auf dessen Rechnung.
  • Ist der Vertragspartner Verbraucher, geht bei allf√§lligem Versand der Ware die Gefahr auf ihn √ľber, sofern der Vertragspartner die Versandart genehmigt und/oder bestimmt hat.

Annahmeverzug

  • Bei Annahmeverzug ist der Lieferant berechtigt, die ihm dadurch entstandenen Mehrkosten zu verrechnen.

Preise

  • Einzelpreise in Angebot, Auftrag, Rechnung verstehen sich ohne MwSt. Die MwSt. wird separat berechnet und ausgewiesen.
  • Preise in Preislisten k√∂nnen sowohl netto als auch brutto angef√ľhrt sein, bei UVP Endkundenpreislisten verstehen sich die Preise inkl. MwSt.
  • Die Preise vom Lieferanten verstehen sich ab Werk, inklusive Verpackungskosten, jedoch ohne Transportkosten und/oder Versicherung.
  • F√ľr die Erbringung von Dienstleistungen, wie z.B. Installations-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie Einschulungen gelten die Regiestundens√§tze vom Lieferanten.

Zahlungsbedingungen

  • Innerhalb von 7 Tagen netto oder gem√§√ü Vereinbarung.
  • Vorauszahlung 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung, Restzahlung bei Rechnungserhalt oder nach Vereinbarung.
  • Die Versandkosten gehen, sofern nichts anders vereinbart, zu Lasten des Vertragspartners.
  • Die Zur√ľckhaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner wegen unberechtigten M√§ngeln, sowie die Verrechnung mit Gegenanspr√ľchen sind ausgeschlossen.
  • Unberechtigte Abz√ľge eines Skontos oder sonstige Abz√ľge werden dem Vertragspartner nachbelastet.
  • Der Lieferant ist berechtigt, Lieferungen von Waren, bzw. die Erbringung von Dienstleistungen gegen Vorauskassa vorzunehmen und/oder zu erbringen. Lieferungen per Nachnahme sind nur bis zu einem Zahlungsbetrag von EUR 5.000,– m√∂glich.
  • Der Lieferant ist berechtigt, vom Vertragspartner geleistete Zahlungen auf allf√§llige Eintreibungskosten anzurechnen. Zahlungen d√ľrfen auch bei gegenteiliger Widmung durch den Vertragspartner auf andere Forderungen angerechnet werden.
  • Bei Zahlungsverzug seitens des Vertragspartners ist der Lieferant berechtigt, den ganzen noch offenen Kaufpreis f√§llig zu stellen und/oder Verzugszinsen von 10 % p. a. zu verrechnen.
  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware und/oder Dienstleistung anzunehmen. Folgendes gilt zus√§tzlich erg√§nzend und/oder abweichend von dem Vorgenannten nur f√ľr die Vertragsbeziehung zu Unternehmern:
  • Bei Ratenzahlungsvereinbarungen f√ľhrt der Verzug mit einer Rate automatisch zum Terminverlust.
  • Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen oder bei Eintreten eines Insolvenzfalles werden gew√§hrte Sondernachl√§sse, Rabatte und Boni hinf√§llig und r√ľckverrechnet.

R√ľcktritt vom Vertrag

  • Ein R√ľcktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner kann nur im Einvernehmen mit dem Lieferanten erfolgen.
  • Bei Vertragsr√ľcktritt durch den Kunden ist derselbe zur Bezahlung der anfallenden Unkosten verpflichtet. Bei Sonderanfertigungen ist ein Vertragsr√ľcktritt durch den Kunden ausgeschlossen. In diesem Fall wird der Kunde vollumf√§nglich schadenersatzpflichtig.

Zahlungsverzug

  • Alle infolge Verzuges anfallender Kosten und Spesen, z.B. eines Inkassos, werden separat in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu bezahlen.
  • Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverh√§ltnisse in Zahlungsverzug, so ist der Lieferant berechtigt, die Erf√ľllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erf√ľllung durch den Kunden einzustellen.

Teillieferung

  • Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt.

Reklamationen

  • Reklamationen offener M√§ngel sind dem Lieferanten binnen 8 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
  • Bei Transportsch√§den hat der Vertragspartner unverz√ľglich bei √úbernahme der Ware eine verbindliche Schadenfeststellung vom Transporteur zu veranlassen.
  • Bei berechtigten Beanstandungen wird der Lieferant die M√§ngel beheben oder die schadenhaften Teile ersetzen.
  • Je nach Hersteller der gelieferten Produkte bestehen unterschiedliche Garantiefristen. Die Garantiebedingungen sind in den Unterlagen des jeweiligen Herstellers zu finden.
  • Weitere Gew√§hrleistungsrechte des Vertragspartners, die √ľber dessen Anspr√ľche aus M√§ngelr√ľge herausgehen, insbesondere auf Schadenersatz oder R√ľcktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen.
  • Keine Gew√§hrleistung besteht f√ľr nat√ľrlichen Verschlei√ü sowie f√ľr Sch√§den, die durch unsachgem√§√üe Behandlung oder fehlerhafte Montage/Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder durch Dritte hervorgerufen werden.
  • Werden vom Lieferanten Energiekosten berechnet sind diese als Richtwert zu verstehen. Diese Werte werden durch √§ndernde Au√üentemperaturen, das Benutzerverhalten, die Bausubstanz und √§ndernde Energiepreise beeinflusst. Der Lieferant kann f√ľr von diesem Richtwert abweichende Energiekosten nicht haftbar gemacht werden.
  • Der Lieferant garantiert die einwandfreie Funktion der gem√§√ü seiner Berechnung installierten Raumheizung im Rahmen dieser Grenzwerte.
  • Die Heizelemente und Thermostate sind gem√§√ü Berechnungsvorgaben in den jeweiligen R√§umen zu installieren und wenn m√∂glich nach Beurteilung des zust√§ndigen Fachberaters zu platzieren. Bei eigenm√§chtigen √Ąnderungen durch den Vertragspartner werden Haftungsanspr√ľche wegen nicht Erreichen der zu erwartenden Raumtemperaturen weg bedungen.
  • Der Vertragspartner kann aus eigenem Interesse (z.B. Kostengr√ľnden) Elemente vorl√§ufig nicht montieren und bei allf√§lligem Bedarf sp√§ter nachbestellen. In diesem Fall kann der Lieferant nicht haftbar gemacht werden, falls die erwartenden Raumtemperaturen nicht erreicht werden.

Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur vollst√§ndigen Kaufpreiszahlung beh√§lt der Lieferant das uneingeschr√§nkte Eigentumsrecht an den Waren. Der Lieferant ist berechtigt, an diesen sein Eigentum √§u√üerlich kenntlich zu machen. Diese Kennzeichnung darf vom Vertragspartner nicht entfernt werden.
  • Jede Weiterver√§u√üerung, Verarbeitung oder Verpf√§ndung, Sicherungs√ľbereignung oder jede sonstige Verf√ľgung √ľber die Waren ist unzul√§ssig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Der Vertragspartner hat den Lieferanten von jeder Ver√§nderung des tats√§chlichen oder rechtlichen Status der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, also z.B. von Pf√§ndungen oder Zustandsverschlechterungen, unverz√ľglich zu unterrichten.
  • Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als R√ľcktritt vom Vertrag und entbindet den Vertragspartner nicht von seinen Pflichten, insbesondere zur Bezahlung des Kaufpreises.
  • Macht der Lieferant seinen Eigentumsvorbehalt geltend, ist der Vertragspartner unverz√ľglich zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Der Lieferant ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit selbst zur√ľckzuholen. Dar√ľber hinaus hat der Vertragspartner f√ľr die Dauer des Besitzes der Ware eine angemessene Verg√ľtung zu bezahlen sowie die Wertminderung, zumindest aber 25% des Wertes der Ware zus√§tzlich zu ersetzen.
  • Nachstehende Bestimmung gilt nur f√ľr Gesch√§ftsbeziehungen mit Vertragspartnern, die Unternehmer sind.
  • Kommt es trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes zu einer Weiterver√§u√üerung und/oder √§hnlichem der Waren an einen Dritten, tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber alle daraus entstehenden Anspr√ľche gegen diesen bis zur H√∂he einer allf√§llig aushaftenden Forderung an den Lieferanten ab und verpflichtet sich alle zur Abtretung erforderlichen Schritte unverz√ľglich zu setzen, wie z.B. Eintragung in den B√ľchern, insbesondere OP-Listen, Verst√§ndigung des Schuldners, etc. Der Vertragspartner ist verpflichtet und der Lieferant berechtigt, den Dritten von der Abtretung zu verst√§ndigen. Der Vertragspartner hat den Lieferanten unverz√ľglich eine Kopie dieser Verst√§ndigung zukommen zu lassen.

Geistiges Eigentum

  • Pl√§ne, Skizzen, Kostenvoranschl√§ge und sonstige Unterlagen, die vom Lieferanten beigestellt oder durch seinen Beitrag entstanden sind, bleiben sein geistiges Eigentum.
  • Die Verwendung solcher Unterlagen au√üerhalb der bestimmungsgem√§√üen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielf√§ltigung, Ver√∂ffentlichung und Zur-Verf√ľgung-Stellung einschlie√ülich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdr√ľcklichen Zustimmung des Lieferanten.
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der Gesch√§ftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegen√ľber.

Bonit√§tspr√ľfung

  • Der Vertragspartner erkl√§rt sein ausdr√ľckliches Einverst√§ndnis, dass seine Daten ausschlie√ülich zum Zwecke des Gl√§ubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gl√§ubigerschutzverb√§nde Alpenl√§ndischer Kreditorenverband (AKV), √Ėsterreichischer Verband Creditreform (√ĖVC), Insolvenzschutzverband f√ľr Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) √ľbermittelt werden d√ľrfen.

Gewährleistung/Garantie

  • Es gelten die gesetzlichen Gew√§hrleistungsfristen.
  • Der Lieferant leistet nur f√ľr Eigenschaften Gew√§hr, welche der Lieferant dem Vertragspartner ausdr√ľcklich zugesagt hat. So ist z.B. jegliche Haftung oder Gew√§hr f√ľr Kompatibilit√§t von Waren mit anderen Produkten, Systemen, Anlagen oder Teilen davon, sowie die Eignung f√ľr einen bestimmten Verwendungszweck ausgeschlossen.
  • Der Lieferant ist berechtigt, die Art der Gew√§hrleistung selbst zu bestimmen. Ersatzvornahmen sind ohne vorherige ausdr√ľckliche Zustimmung vom Lieferanten ausgeschlossen.
  • Voraussetzung f√ľr Gew√§hrleistungs- bzw. allf√§llige Garantieanspr√ľche des Vertragspartners ist, dass die Waren vom Lieferanten, bzw. autorisierten Dritten in Betrieb gesetzt wurden. Eine Gew√§hrleistung f√ľr T√§tigkeiten Dritter, z.B. Installateur und/oder Elektriker etc., ist ausgeschlossen.
  • Keine Gew√§hrleistung und Garantie besteht u.a. f√ľr Verschlei√üteile, bei h√∂herer Gewalt, Einwirkung von Feuchtigkeit, √ľberm√§√üiger Verschmutzung, Feuer, Spannungsschwankungen von mehr als +/-10 %, sowie bei elektrischen bzw. elektromagnetischen Einfl√ľssen und anderen √§u√üeren Einwirkungen.
  • Bei Verbesserung oder Austausch beginnt die Gew√§hrleistungsfrist nicht von neuem zu laufen.
  • Montage-, Wartungs- und/oder Reparaturorte sind zu den √ľblichen Gesch√§ftszeiten zug√§nglich zu halten, widrigenfalls Annahmeverzug des Vertragspartners vorliegt.
  • Bei √úbernahme von Reparaturauftr√§gen und/oder bei der Durchf√ľhrung von Arbeiten an gebrauchten Anlagen und/oder Anlagen anderer Hersteller √ľbernimmt der Lieferant weder Haftung noch Gew√§hrleistung mit Ausnahme allf√§lliger vom Lieferanten im Rahmen dieser Arbeiten verbauter (neuer) Waren an diesen Anlagen.
  • Werden Waren vom Lieferanten aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartners hergestellt, ist der Lieferant grunds√§tzlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Spezifikationen zu √ľberpr√ľfen. Die Haftung und Gew√§hrleistung vom Lieferanten erstrecken sich nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion und sonstigen Angaben des Vertragspartners, sondern nur darauf, dass die Waren entsprechend diesen Angaben hergestellt wurden.
  • Jedwede nicht vom Lieferanten autorisierte Modifikation von Waren, bzw. Betrieb von Waren gemeinsam mit anderen Ger√§ten und/oder Zubeh√∂r, dessen Kompatibilit√§t nicht ausdr√ľcklich vom Lieferanten zugesagt wurde, bzw. nicht ordnungsgem√§√üe(r) Bedienung und /oder Gebrauch f√ľhrt zum Ausschluss der Gew√§hrleistung.
  • Folgendes gilt zus√§tzlich erg√§nzend und/oder abweichend von dem Vorgenannten nur f√ľr die Vertragsbeziehung zu Unternehmern:
  • Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 6 Monate.
  • Gew√§hr wird nur geleistet, wenn eine bis zum Ablaufzeitpunkt der Gew√§hrleistungsfrist notwendige Instandsetzung und/oder Revision der Waren durch den Lieferanten oder durch eine vom Lieferanten zugelassenen Person erfolgte. Die Gew√§hrleistung erlischt, sobald der Vertragspartner und/oder fremdes Personal Instandsetzung und/oder Revision der Waren besorgen.
  • Im Falle der teilweisen Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Leistungen beginnt die Gew√§hrleistungsfrist mit Durchf√ľhrung und/oder Erbringung der jeweiligen (Teil-) Lieferung und /oder (Teil-) Leistung zu laufen.
  • Der Lieferant kann sich mangelhafte Waren oder Teile davon zur Verbesserung in jedem Fall zusenden lassen.

Garantieschein und Garantiebedingungen von Redwell

  • Sehen Sie dazu die Bedienungsanleitung und Garantieleistung der Redwell Manufaktur GmbH, Gewerbestra√üe 1, A-7501 Siget in der Wart Austria welche jedem Produkt beigepack ist.
  • F√ľr alle √ľbrigen Produkte wie z.B. elektronische Steuerungen, Thermostate, Relais und weitere Zubeh√∂re die nicht von Redwell stammen, gelten die Bestimmungen √ľber die gesetzliche Gew√§hrleistung, bzw. dar√ľber hinaus etwaige freiwilligen Garantien des jeweiligen Herstellers.
  • Ein Garantiefall deckt alle defekten oder fehlerhaften Teile, welche trotz sachgem√§√üer und sorgf√§ltiger Behandlung aufgetreten sind. Innerhalb der Garantiezeit werden die oben genannten F√§lle gegen Vorweisung der Rechnung ersetzt oder gegebenenfalls instand gestellt. Die Garantie schlie√üt im berechtigten Fall nur die Reparatur des Ger√§tes ein. Anderweitige Anspr√ľche wie Anfahrten durch Drittpersonen, Montage oder Demontage, Haftung von Folgesch√§den und Versandkosten sind ausgeschlossen.
  • Die gelieferte Ware muss nach Erhalt gepr√ľft und deren Inhalt kontrolliert werden. Allf√§llige M√§ngel m√ľssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich reklamiert werden. Stellt der Lieferant bei angeblich defekter Ware keine M√§ngel fest, so beh√§lt sich diese das Recht vor, den Aufwand in Rechnung zu stellen.

Garantieausschluss

  • In welchen F√§llen werden Garantieleistungen ausgeschlossen?
  • Sch√§den, welche durch unsachgem√§√üe Bedienung oder Montage hervorgerufen wurden.
  • Sch√§den, welche durch, nicht vom Lieferanten empfohlenem, Zubeh√∂r entstanden sind.
  • Sch√§den, welche durch unsorgf√§ltige Behandlung herr√ľhren.
  • Sch√§den, welche durch Reparatur von Vertragspartnern oder Drittpersonen ausgef√ľhrt wurden.
  • Sch√§den, welche durch unebene W√§nde oder Decken entstanden sind.

Haftung

  • Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unm√∂glichkeit, Verzug etc. haftet der Lieferant bei Verm√∂genssch√§den nur in F√§llen von Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit . Gegen√ľber unternehmerischen Vertragspartnern ist die Haftung beschr√§nkt mit dem Haftungsh√∂chstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
  • Diese Beschr√§nkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die der Lieferant zur Bearbeitung √ľbernommen hat. Gegen√ľber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
  • Schadenersatzanspr√ľche unternehmerischer Vertragspartner sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahre gerichtlich geltend zu machen.
  • Der Haftungsausschluss umfasst auch Anspr√ľche gegen die Mitarbeiter des Lieferanten, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfe aufgrund Sch√§digungen, die diese dem Vertragspartner ‚Äď ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Vertragspartner ‚Äď zuf√ľgen.
  • Die Haftung des Lieferanten ist ausgeschlossen f√ľr Sch√§den durch unsachgem√§√üe Behandlung oder Lagerung, √úberbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Vertragspartner oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder nat√ľrliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal f√ľr den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss f√ľr Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern der Lieferant nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung √ľbernommen hat
  • Wenn und soweit der Vertragspartner f√ľr Sch√§den, f√ľr die der Lieferant haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschr√§nkt sich die Haftung des Lieferanten insoweit auf die Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. h√∂here Versicherungspr√§mie).
  • Der Lieferant haftet ohne Beschr√§nkung nach den gesetzlichen Bestimmungen f√ľr Personensch√§den, die auf eine schuldhafte Pflichtverletzung vom Lieferanten zur√ľckzuf√ľhren sind. Vertragliche Schadenersatzanspr√ľche bestehen nur bei Vorsatz und grober Fahrl√§ssigkeit. Es gelten die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen.
  • Die Waren bieten nur jene Sicherheit, welche auf Grund der jeweils g√ľltigen gesetzlichen (Produkt-) Vorschriften, Ben√ľtzungsvorschriften, etc. erwartet werden kann. Voraussetzung f√ľr die erforderliche Sicherheit der Waren im Betrieb ist die Durchf√ľhrung von Anschlussarbeiten und/oder Installationsarbeiten und/oder Inbetriebnahmearbeiten und/oder Instandsetzungsarbeiten unter der Verwendung von Originalersatzteilen durch den Lieferanten oder durch autorisierte Partner.
  • Im Haftungsfalle kann nur Geldersatz verlangt werden, wobei die Haftung auf die H√∂he des Nettowarenwertes, allerdings h√∂chstens mit einem Maximalbetrag von Euro 5.000,00 begrenzt ist.
  • Der Ersatz von Mangelfolgesch√§den durch den Lieferanten ist ausgeschlossen.
  • Folgendes gilt zus√§tzlich erg√§nzend und/oder abweichend von dem Vorgenannten nur f√ľr die Vertragsbeziehung zu Unternehmern:
  • Vertragliche Schadenersatzanspr√ľche bestehen nur bei Vorsatz und krass-grober Fahrl√§ssigkeit. Eine Haftung f√ľr mittelbare Sch√§den (wie entgangener Gewinn, Folgesch√§den und/oder Anspr√ľche Dritter) ist ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr gem√§√ü ¬ß 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
  • S√§mtliche Schadenersatzanspr√ľche aus M√§ngeln an Lieferungen und/oder Leistungen m√ľssen ‚Äď sollte der Mangel durch den Lieferanten nicht ausdr√ľcklich anerkannt werden ‚Äď innerhalb von 6 Monaten nach deren objektiven Erkennbarkeit, sp√§testens jedoch innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegr√ľndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die Anspr√ľche erl√∂schen.
  • Der Vertragspartner h√§lt den Lieferanten in all jenen F√§llen schadlos, in welchen der Lieferant durch ein Verhalten des Vertragspartners durch einen Dritten in Anspruch genommen wird. Der Vertragspartner hat auch jede Folge einer Verletzung seiner Pflichten zur G√§nze selbst zu tragen.

Adressenänderung

  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns √Ąnderungen seiner Wohn- bzw. Gesch√§ftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenst√§ndliche Rechtsgesch√§ft nicht beiderseitig vollst√§ndig erf√ľllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erkl√§rungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Datenschutz /Geheimhaltung

  • Der Lieferant nimmt den Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten sehr ernst und behandelt die ihm anvertrauten Daten entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSG, DSGVO).
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich zu absoluter Geheimhaltung hinsichtlich s√§mtlicher Informationen, welche ihm vor bzw. im Zuge der Vertragsabwicklung √ľber den Lieferanten bzw. deren Gesch√§ftspartner zur Kenntnis gelangen.

Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die G√ľltigkeit der √ľbrigen Teile nicht ber√ľhrt.
  • Es gilt √∂sterreichisches Recht
  • Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  • Erf√ľllungsort ist der Sitz des Unternehmens in 5722 Niedernsill.
  • Gerichtsstand f√ľr alle sich aus dem Vertragsverh√§ltnis oder k√ľnftigen Vertr√§gen zwischen dem Lieferanten und dem unternehmerischen Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten ist das f√ľr den Sitz des Lieferanten √∂rtlich zust√§ndige Gericht. Gerichtsstand f√ľr Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt oder Ort der Besch√§ftigung hat.

Elektrotechnik Nothegger GmbH, Mai 2019, Satz- und Druckfehler vorbehalten!