AGB

Allgemeine
GeschÀftsbedingungen

der Elektrotechnik Nothegger GmbH

Geltungsbereich

  • Die Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen von Elektrotechnik Nothegger („Lieferant“) an, bzw. gegenĂŒber ihren KĂ€ufern („Vertragspartner“) (gemeinsam „Vertragsparteien“) erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
  • Vertragspartner vom Lieferanten sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Soweit fĂŒr Verbraucher bzw. Unternehmer unterschiedliche Regelungen gelten, ist dies kenntlich gemacht.
  • Von den AGB anderslautende und/oder abweichende Regelungen der Vertragspartner, insbesondere in deren GeschĂ€ftsbedingungen gelten nur insoweit und insofern diese vom Lieferanten ausdrĂŒcklich und schriftlich bestĂ€tigt wurden. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, den anderslautenden und/oder abweichenden Regelungen bzw. GeschĂ€ftsbedingungen von Vertragspartnern zu widersprechen, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen die GĂŒltigkeit derselben als ausdrĂŒckliche Bedingung fĂŒr den GeschĂ€ftsabschluss vorgesehen ist.
  • Alle Vereinbarungen und erhebliche ErklĂ€rungen der Vertragsparteien bedĂŒrfen zu ihrer GĂŒltigkeit der Schriftform.

Angebot/AuftragsbestÀtigung / Umfang der Lieferung und Leistung

  • Die Angebote des Lieferanten sind freibleibend, KostenvoranschlĂ€ge sind unverbindlich. Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen, etc. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrĂŒcklich schriftlich vereinbart wird. VertragsabschlĂŒsse kommen erst nach Zugang der schriftlichen AuftragsbestĂ€tigung vom Lieferanten beim Vertragspartner oder durch Auslieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen zu Stande.
  • Umfang und Inhalt des VertragsverhĂ€ltnisses werden durch die schriftliche AuftragsbestĂ€tigung vom Lieferanten, bzw. in Ermangelung einer solchen durch den tatsĂ€chlichen Liefer- bzw. Leistungsumfang bestimmt.
  • Der Inhalt der AuftragsbestĂ€tigung gilt vom Vertragspartner als anerkannt, wenn dieser nicht binnen fĂŒnf Arbeitstage nach deren Empfang schriftlich dagegen einspricht.
  • Alle Leistungen, die ĂŒber die in der AuftragsbestĂ€tigung umschriebenen hinausgehen, werden vom Lieferanten gesondert in Rechnung gestellt.

Lieferfrist

  • Der in der AuftragsbestĂ€tigung aufgefĂŒhrte Liefertermin ist unverbindlich, wird jedoch vom Lieferanten nach Möglichkeit eingehalten.
  • Die Lieferfrist beginnt, wenn der Lieferant sĂ€mtliche Unterlagen, Angaben, Genehmigungen usw. vom Vertragspartner erhalten hat.
  • Bei Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Lieferanten stehen, wird die Lieferfrist angemessen verlĂ€ngert.

Übergang von Nutzen und Gefahr

  • Der Transport der Ware durch Dritte oder durch den Vertragspartner erfolgt auf Risiko und Gefahren des Vertragspartners.
    Wird der Versand verzögert oder verunmöglicht aus GrĂŒnden, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wird die Ware auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners gelagert.
  • Der Lieferant ist nicht verpflichtet eine Transport-Versicherung abzuschließen. Eine Versicherung von Waren erfolgt nur ĂŒber schriftlichen Auftrag des Vertragspartners und auf dessen Rechnung.
  • Ist der Vertragspartner Verbraucher, geht bei allfĂ€lligem Versand der Ware die Gefahr auf ihn ĂŒber, sofern der Vertragspartner die Versandart genehmigt und/oder bestimmt hat.

Annahmeverzug

  • Bei Annahmeverzug ist der Lieferant berechtigt, die ihm dadurch entstandenen Mehrkosten zu verrechnen.

Preise

  • Einzelpreise in Angebot, Auftrag, Rechnung verstehen sich ohne MwSt. Die MwSt. wird separat berechnet und ausgewiesen.
  • Preise in Preislisten können sowohl netto als auch brutto angefĂŒhrt sein, bei UVP Endkundenpreislisten verstehen sich die Preise inkl. MwSt.
  • Die Preise vom Lieferanten verstehen sich ab Werk, inklusive Verpackungskosten, jedoch ohne Transportkosten und/oder Versicherung.
  • FĂŒr die Erbringung von Dienstleistungen, wie z.B. Installations-, Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie Einschulungen gelten die RegiestundensĂ€tze vom Lieferanten.

Zahlungsbedingungen

  • Innerhalb von 7 Tagen netto oder gemĂ€ĂŸ Vereinbarung.
  • Vorauszahlung 50 % Anzahlung bei Auftragserteilung, Restzahlung bei Rechnungserhalt oder nach Vereinbarung.
  • Die Versandkosten gehen, sofern nichts anders vereinbart, zu Lasten des Vertragspartners.
  • Die ZurĂŒckhaltung von Zahlungen durch den Vertragspartner wegen unberechtigten MĂ€ngeln, sowie die Verrechnung mit GegenansprĂŒchen sind ausgeschlossen.
  • Unberechtigte AbzĂŒge eines Skontos oder sonstige AbzĂŒge werden dem Vertragspartner nachbelastet.
  • Der Lieferant ist berechtigt, Lieferungen von Waren, bzw. die Erbringung von Dienstleistungen gegen Vorauskassa vorzunehmen und/oder zu erbringen. Lieferungen per Nachnahme sind nur bis zu einem Zahlungsbetrag von EUR 5.000,– möglich.
  • Der Lieferant ist berechtigt, vom Vertragspartner geleistete Zahlungen auf allfĂ€llige Eintreibungskosten anzurechnen. Zahlungen dĂŒrfen auch bei gegenteiliger Widmung durch den Vertragspartner auf andere Forderungen angerechnet werden.
  • Bei Zahlungsverzug seitens des Vertragspartners ist der Lieferant berechtigt, den ganzen noch offenen Kaufpreis fĂ€llig zu stellen und/oder Verzugszinsen von 10 % p. a. zu verrechnen.
  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware und/oder Dienstleistung anzunehmen. Folgendes gilt zusĂ€tzlich ergĂ€nzend und/oder abweichend von dem Vorgenannten nur fĂŒr die Vertragsbeziehung zu Unternehmern:
  • Bei Ratenzahlungsvereinbarungen fĂŒhrt der Verzug mit einer Rate automatisch zum Terminverlust.
  • Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen oder bei Eintreten eines Insolvenzfalles werden gewĂ€hrte SondernachlĂ€sse, Rabatte und Boni hinfĂ€llig und rĂŒckverrechnet.

RĂŒcktritt vom Vertrag

  • Ein RĂŒcktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner kann nur im Einvernehmen mit dem Lieferanten erfolgen.
  • Bei VertragsrĂŒcktritt durch den Kunden ist derselbe zur Bezahlung der anfallenden Unkosten verpflichtet. Bei Sonderanfertigungen ist ein VertragsrĂŒcktritt durch den Kunden ausgeschlossen. In diesem Fall wird der Kunde vollumfĂ€nglich schadenersatzpflichtig.

Zahlungsverzug

  • Alle infolge Verzuges anfallender Kosten und Spesen, z.B. eines Inkassos, werden separat in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu bezahlen.
  • Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender VertragsverhĂ€ltnisse in Zahlungsverzug, so ist der Lieferant berechtigt, die ErfĂŒllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur ErfĂŒllung durch den Kunden einzustellen.

Teillieferung

  • Der Lieferant ist zu Teillieferungen berechtigt.

Reklamationen

  • Reklamationen offener MĂ€ngel sind dem Lieferanten binnen 8 Arbeitstagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
  • Bei TransportschĂ€den hat der Vertragspartner unverzĂŒglich bei Übernahme der Ware eine verbindliche Schadenfeststellung vom Transporteur zu veranlassen.
  • Bei berechtigten Beanstandungen wird der Lieferant die MĂ€ngel beheben oder die schadenhaften Teile ersetzen.
  • Je nach Hersteller der gelieferten Produkte bestehen unterschiedliche Garantiefristen. Die Garantiebedingungen sind in den Unterlagen des jeweiligen Herstellers zu finden.
  • Weitere GewĂ€hrleistungsrechte des Vertragspartners, die ĂŒber dessen AnsprĂŒche aus MĂ€ngelrĂŒge herausgehen, insbesondere auf Schadenersatz oder RĂŒcktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen.
  • Keine GewĂ€hrleistung besteht fĂŒr natĂŒrlichen Verschleiß sowie fĂŒr SchĂ€den, die durch unsachgemĂ€ĂŸe Behandlung oder fehlerhafte Montage/Inbetriebsetzung durch den Vertragspartner oder durch Dritte hervorgerufen werden.
  • Werden vom Lieferanten Energiekosten berechnet sind diese als Richtwert zu verstehen. Diese Werte werden durch Ă€ndernde Außentemperaturen, das Benutzerverhalten, die Bausubstanz und Ă€ndernde Energiepreise beeinflusst. Der Lieferant kann fĂŒr von diesem Richtwert abweichende Energiekosten nicht haftbar gemacht werden.
  • Der Lieferant garantiert die einwandfreie Funktion der gemĂ€ĂŸ seiner Berechnung installierten Raumheizung im Rahmen dieser Grenzwerte.
  • Die Heizelemente und Thermostate sind gemĂ€ĂŸ Berechnungsvorgaben in den jeweiligen RĂ€umen zu installieren und wenn möglich nach Beurteilung des zustĂ€ndigen Fachberaters zu platzieren. Bei eigenmĂ€chtigen Änderungen durch den Vertragspartner werden HaftungsansprĂŒche wegen nicht Erreichen der zu erwartenden Raumtemperaturen weg bedungen.
  • Der Vertragspartner kann aus eigenem Interesse (z.B. KostengrĂŒnden) Elemente vorlĂ€ufig nicht montieren und bei allfĂ€lligem Bedarf spĂ€ter nachbestellen. In diesem Fall kann der Lieferant nicht haftbar gemacht werden, falls die erwartenden Raumtemperaturen nicht erreicht werden.

Eigentumsvorbehalt

  • Bis zur vollstĂ€ndigen Kaufpreiszahlung behĂ€lt der Lieferant das uneingeschrĂ€nkte Eigentumsrecht an den Waren. Der Lieferant ist berechtigt, an diesen sein Eigentum Ă€ußerlich kenntlich zu machen. Diese Kennzeichnung darf vom Vertragspartner nicht entfernt werden.
  • Jede WeiterverĂ€ußerung, Verarbeitung oder VerpfĂ€ndung, SicherungsĂŒbereignung oder jede sonstige VerfĂŒgung ĂŒber die Waren ist unzulĂ€ssig, solange der Eigentumsvorbehalt besteht. Der Vertragspartner hat den Lieferanten von jeder VerĂ€nderung des tatsĂ€chlichen oder rechtlichen Status der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, also z.B. von PfĂ€ndungen oder Zustandsverschlechterungen, unverzĂŒglich zu unterrichten.
  • Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als RĂŒcktritt vom Vertrag und entbindet den Vertragspartner nicht von seinen Pflichten, insbesondere zur Bezahlung des Kaufpreises.
  • Macht der Lieferant seinen Eigentumsvorbehalt geltend, ist der Vertragspartner unverzĂŒglich zur Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Der Lieferant ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren jederzeit selbst zurĂŒckzuholen. DarĂŒber hinaus hat der Vertragspartner fĂŒr die Dauer des Besitzes der Ware eine angemessene VergĂŒtung zu bezahlen sowie die Wertminderung, zumindest aber 25% des Wertes der Ware zusĂ€tzlich zu ersetzen.
  • Nachstehende Bestimmung gilt nur fĂŒr GeschĂ€ftsbeziehungen mit Vertragspartnern, die Unternehmer sind.
  • Kommt es trotz des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes zu einer WeiterverĂ€ußerung und/oder Ă€hnlichem der Waren an einen Dritten, tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber alle daraus entstehenden AnsprĂŒche gegen diesen bis zur Höhe einer allfĂ€llig aushaftenden Forderung an den Lieferanten ab und verpflichtet sich alle zur Abtretung erforderlichen Schritte unverzĂŒglich zu setzen, wie z.B. Eintragung in den BĂŒchern, insbesondere OP-Listen, VerstĂ€ndigung des Schuldners, etc. Der Vertragspartner ist verpflichtet und der Lieferant berechtigt, den Dritten von der Abtretung zu verstĂ€ndigen. Der Vertragspartner hat den Lieferanten unverzĂŒglich eine Kopie dieser VerstĂ€ndigung zukommen zu lassen.

Geistiges Eigentum

  • PlĂ€ne, Skizzen, KostenvoranschlĂ€ge und sonstige Unterlagen, die vom Lieferanten beigestellt oder durch seinen Beitrag entstanden sind, bleiben sein geistiges Eigentum.
  • Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemĂ€ĂŸen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, VervielfĂ€ltigung, Veröffentlichung und Zur-VerfĂŒgung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrĂŒcklichen Zustimmung des Lieferanten.
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der GeschĂ€ftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenĂŒber.

BonitĂ€tsprĂŒfung

  • Der Vertragspartner erklĂ€rt sein ausdrĂŒckliches EinverstĂ€ndnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des GlĂ€ubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten GlĂ€ubigerschutzverbĂ€nde AlpenlĂ€ndischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband fĂŒr Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) ĂŒbermittelt werden dĂŒrfen.

GewÀhrleistung/Garantie

  • Es gelten die gesetzlichen GewĂ€hrleistungsfristen.
  • Der Lieferant leistet nur fĂŒr Eigenschaften GewĂ€hr, welche der Lieferant dem Vertragspartner ausdrĂŒcklich zugesagt hat. So ist z.B. jegliche Haftung oder GewĂ€hr fĂŒr KompatibilitĂ€t von Waren mit anderen Produkten, Systemen, Anlagen oder Teilen davon, sowie die Eignung fĂŒr einen bestimmten Verwendungszweck ausgeschlossen.
  • Der Lieferant ist berechtigt, die Art der GewĂ€hrleistung selbst zu bestimmen. Ersatzvornahmen sind ohne vorherige ausdrĂŒckliche Zustimmung vom Lieferanten ausgeschlossen.
  • Voraussetzung fĂŒr GewĂ€hrleistungs- bzw. allfĂ€llige GarantieansprĂŒche des Vertragspartners ist, dass die Waren vom Lieferanten, bzw. autorisierten Dritten in Betrieb gesetzt wurden. Eine GewĂ€hrleistung fĂŒr TĂ€tigkeiten Dritter, z.B. Installateur und/oder Elektriker etc., ist ausgeschlossen.
  • Keine GewĂ€hrleistung und Garantie besteht u.a. fĂŒr Verschleißteile, bei höherer Gewalt, Einwirkung von Feuchtigkeit, ĂŒbermĂ€ĂŸiger Verschmutzung, Feuer, Spannungsschwankungen von mehr als +/-10 %, sowie bei elektrischen bzw. elektromagnetischen EinflĂŒssen und anderen Ă€ußeren Einwirkungen.
  • Bei Verbesserung oder Austausch beginnt die GewĂ€hrleistungsfrist nicht von neuem zu laufen.
  • Montage-, Wartungs- und/oder Reparaturorte sind zu den ĂŒblichen GeschĂ€ftszeiten zugĂ€nglich zu halten, widrigenfalls Annahmeverzug des Vertragspartners vorliegt.
  • Bei Übernahme von ReparaturauftrĂ€gen und/oder bei der DurchfĂŒhrung von Arbeiten an gebrauchten Anlagen und/oder Anlagen anderer Hersteller ĂŒbernimmt der Lieferant weder Haftung noch GewĂ€hrleistung mit Ausnahme allfĂ€lliger vom Lieferanten im Rahmen dieser Arbeiten verbauter (neuer) Waren an diesen Anlagen.
  • Werden Waren vom Lieferanten aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartners hergestellt, ist der Lieferant grundsĂ€tzlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit dieser Spezifikationen zu ĂŒberprĂŒfen. Die Haftung und GewĂ€hrleistung vom Lieferanten erstrecken sich nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion und sonstigen Angaben des Vertragspartners, sondern nur darauf, dass die Waren entsprechend diesen Angaben hergestellt wurden.
  • Jedwede nicht vom Lieferanten autorisierte Modifikation von Waren, bzw. Betrieb von Waren gemeinsam mit anderen GerĂ€ten und/oder Zubehör, dessen KompatibilitĂ€t nicht ausdrĂŒcklich vom Lieferanten zugesagt wurde, bzw. nicht ordnungsgemĂ€ĂŸe(r) Bedienung und /oder Gebrauch fĂŒhrt zum Ausschluss der GewĂ€hrleistung.
  • Folgendes gilt zusĂ€tzlich ergĂ€nzend und/oder abweichend von dem Vorgenannten nur fĂŒr die Vertragsbeziehung zu Unternehmern:
  • Die GewĂ€hrleistungsfrist betrĂ€gt 6 Monate.
  • GewĂ€hr wird nur geleistet, wenn eine bis zum Ablaufzeitpunkt der GewĂ€hrleistungsfrist notwendige Instandsetzung und/oder Revision der Waren durch den Lieferanten oder durch eine vom Lieferanten zugelassenen Person erfolgte. Die GewĂ€hrleistung erlischt, sobald der Vertragspartner und/oder fremdes Personal Instandsetzung und/oder Revision der Waren besorgen.
  • Im Falle der teilweisen Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Leistungen beginnt die GewĂ€hrleistungsfrist mit DurchfĂŒhrung und/oder Erbringung der jeweiligen (Teil-) Lieferung und /oder (Teil-) Leistung zu laufen.
  • Der Lieferant kann sich mangelhafte Waren oder Teile davon zur Verbesserung in jedem Fall zusenden lassen.

Garantieschein und Garantiebedingungen von Redwell

  • Sehen Sie dazu die Bedienungsanleitung und Garantieleistung der Redwell Manufaktur GmbH, Gewerbestraße 1, A-7501 Siget in der Wart Austria welche jedem Produkt beigepack ist.
  • FĂŒr alle ĂŒbrigen Produkte wie z.B. elektronische Steuerungen, Thermostate, Relais und weitere Zubehöre die nicht von Redwell stammen, gelten die Bestimmungen ĂŒber die gesetzliche GewĂ€hrleistung, bzw. darĂŒber hinaus etwaige freiwilligen Garantien des jeweiligen Herstellers.
  • Ein Garantiefall deckt alle defekten oder fehlerhaften Teile, welche trotz sachgemĂ€ĂŸer und sorgfĂ€ltiger Behandlung aufgetreten sind. Innerhalb der Garantiezeit werden die oben genannten FĂ€lle gegen Vorweisung der Rechnung ersetzt oder gegebenenfalls instand gestellt. Die Garantie schließt im berechtigten Fall nur die Reparatur des GerĂ€tes ein. Anderweitige AnsprĂŒche wie Anfahrten durch Drittpersonen, Montage oder Demontage, Haftung von FolgeschĂ€den und Versandkosten sind ausgeschlossen.
  • Die gelieferte Ware muss nach Erhalt geprĂŒft und deren Inhalt kontrolliert werden. AllfĂ€llige MĂ€ngel mĂŒssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt schriftlich reklamiert werden. Stellt der Lieferant bei angeblich defekter Ware keine MĂ€ngel fest, so behĂ€lt sich diese das Recht vor, den Aufwand in Rechnung zu stellen.

Garantieausschluss

  • In welchen FĂ€llen werden Garantieleistungen ausgeschlossen?
  • SchĂ€den, welche durch unsachgemĂ€ĂŸe Bedienung oder Montage hervorgerufen wurden.
  • SchĂ€den, welche durch, nicht vom Lieferanten empfohlenem, Zubehör entstanden sind.
  • SchĂ€den, welche durch unsorgfĂ€ltige Behandlung herrĂŒhren.
  • SchĂ€den, welche durch Reparatur von Vertragspartnern oder Drittpersonen ausgefĂŒhrt wurden.
  • SchĂ€den, welche durch unebene WĂ€nde oder Decken entstanden sind.

Haftung

  • Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haftet der Lieferant bei VermögensschĂ€den nur in FĂ€llen von Vorsatz oder grober FahrlĂ€ssigkeit . GegenĂŒber unternehmerischen Vertragspartnern ist die Haftung beschrĂ€nkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
  • Diese BeschrĂ€nkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die der Lieferant zur Bearbeitung ĂŒbernommen hat. GegenĂŒber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
  • SchadenersatzansprĂŒche unternehmerischer Vertragspartner sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahre gerichtlich geltend zu machen.
  • Der Haftungsausschluss umfasst auch AnsprĂŒche gegen die Mitarbeiter des Lieferanten, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfe aufgrund SchĂ€digungen, die diese dem Vertragspartner – ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Vertragspartner – zufĂŒgen.
  • Die Haftung des Lieferanten ist ausgeschlossen fĂŒr SchĂ€den durch unsachgemĂ€ĂŸe Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Vertragspartner oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natĂŒrliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal fĂŒr den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss fĂŒr Unterlassung notwendiger Wartungen, sofern der Lieferant nicht vertraglich die Pflicht zur Wartung ĂŒbernommen hat
  • Wenn und soweit der Vertragspartner fĂŒr SchĂ€den, fĂŒr die der Lieferant haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Vertragspartner zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschrĂ€nkt sich die Haftung des Lieferanten insoweit auf die Nachteile, die dem Vertragspartner durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere VersicherungsprĂ€mie).
  • Der Lieferant haftet ohne BeschrĂ€nkung nach den gesetzlichen Bestimmungen fĂŒr PersonenschĂ€den, die auf eine schuldhafte Pflichtverletzung vom Lieferanten zurĂŒckzufĂŒhren sind. Vertragliche SchadenersatzansprĂŒche bestehen nur bei Vorsatz und grober FahrlĂ€ssigkeit. Es gelten die gesetzlichen VerjĂ€hrungsfristen.
  • Die Waren bieten nur jene Sicherheit, welche auf Grund der jeweils gĂŒltigen gesetzlichen (Produkt-) Vorschriften, BenĂŒtzungsvorschriften, etc. erwartet werden kann. Voraussetzung fĂŒr die erforderliche Sicherheit der Waren im Betrieb ist die DurchfĂŒhrung von Anschlussarbeiten und/oder Installationsarbeiten und/oder Inbetriebnahmearbeiten und/oder Instandsetzungsarbeiten unter der Verwendung von Originalersatzteilen durch den Lieferanten oder durch autorisierte Partner.
  • Im Haftungsfalle kann nur Geldersatz verlangt werden, wobei die Haftung auf die Höhe des Nettowarenwertes, allerdings höchstens mit einem Maximalbetrag von Euro 5.000,00 begrenzt ist.
  • Der Ersatz von MangelfolgeschĂ€den durch den Lieferanten ist ausgeschlossen.
  • Folgendes gilt zusĂ€tzlich ergĂ€nzend und/oder abweichend von dem Vorgenannten nur fĂŒr die Vertragsbeziehung zu Unternehmern:
  • Vertragliche SchadenersatzansprĂŒche bestehen nur bei Vorsatz und krass-grober FahrlĂ€ssigkeit. Eine Haftung fĂŒr mittelbare SchĂ€den (wie entgangener Gewinn, FolgeschĂ€den und/oder AnsprĂŒche Dritter) ist ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr gemĂ€ĂŸ § 1298 ABGB wird ausgeschlossen.
  • SĂ€mtliche SchadenersatzansprĂŒche aus MĂ€ngeln an Lieferungen und/oder Leistungen mĂŒssen – sollte der Mangel durch den Lieferanten nicht ausdrĂŒcklich anerkannt werden – innerhalb von 6 Monaten nach deren objektiven Erkennbarkeit, spĂ€testens jedoch innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegrĂŒndenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden, andernfalls die AnsprĂŒche erlöschen.
  • Der Vertragspartner hĂ€lt den Lieferanten in all jenen FĂ€llen schadlos, in welchen der Lieferant durch ein Verhalten des Vertragspartners durch einen Dritten in Anspruch genommen wird. Der Vertragspartner hat auch jede Folge einer Verletzung seiner Pflichten zur GĂ€nze selbst zu tragen.

AdressenÀnderung

  • Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. GeschĂ€ftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenstĂ€ndliche RechtsgeschĂ€ft nicht beiderseitig vollstĂ€ndig erfĂŒllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten ErklĂ€rungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Datenschutz /Geheimhaltung

  • Der Lieferant nimmt den Schutz der betreffenden personenbezogenen Daten sehr ernst und behandelt die ihm anvertrauten Daten entsprechend den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSG, DSGVO).
  • Der Vertragspartner verpflichtet sich zu absoluter Geheimhaltung hinsichtlich sĂ€mtlicher Informationen, welche ihm vor bzw. im Zuge der Vertragsabwicklung ĂŒber den Lieferanten bzw. deren GeschĂ€ftspartner zur Kenntnis gelangen.

Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die GĂŒltigkeit der ĂŒbrigen Teile nicht berĂŒhrt.
  • Es gilt österreichisches Recht
  • Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  • ErfĂŒllungsort ist der Sitz des Unternehmens in 5722 Niedernsill.
  • Gerichtsstand fĂŒr alle sich aus dem VertragsverhĂ€ltnis oder kĂŒnftigen VertrĂ€gen zwischen dem Lieferanten und dem unternehmerischen Vertragspartner ergebenden Streitigkeiten ist das fĂŒr den Sitz des Lieferanten örtlich zustĂ€ndige Gericht. Gerichtsstand fĂŒr Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der BeschĂ€ftigung hat.

Elektrotechnik Nothegger GmbH, Mai 2019, Satz- und Druckfehler vorbehalten!